Donnerstag, 22.06.2017 16:03 Uhr
Kommunalpolitik

Gemeinderat beschließt Nachtragshaushalt

Der Schmißberger Gemeinderat beschließt unter anderem einen Nachtragshaushalt für 2015. Grund dafür ist die Sanierung am Dach des Gemeinschaftshauses. 

vom 27. Oktober 2015

 Ergebnis der Jahresabrechnung 2013

Die Gemeinde Schmißberg konnte im Jahr 2013 einen Überschuss im Ergebnishaushalt von rund 7.000 Euro verbuchen. Auch der Finanzhaushalt weißt einen Überschuss von rund 13.000 Euro auf. Der Ergebnishaushalt ist eine einfache Gewinn- und Verlustrechnung im betriebswirtschaftlichen Sinne. Dort werden alle Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen aufgelistet und gegenübergestellt. Eine Einzahlung stellt beispielsweise eine Barspende dar. Ein Ertrag kann beispielsweise die Einnahmen von Gewerbesteuern sein. Der Finanzhaushalt ist die Bilanz der Gemeinde mit Aktiva und Passiva. Dort werden Forderungen und Verbindlichkeiten in Form von Buchungskonten aufgelistet. Der Gemeinderat erteilt die Entlastung für die Kassenprüfer des Jahres 2013, mit fünf „Ja-Stimmen“ (einstimmig).  (Details siehe angehängtes Sitzungsprotokoll über die Sitzung des Ortsgemeinderates vom 27.10.2015).

 

Nachtragshaushalt 2015

Des Weiteren berät der Gemeinderat über die neue finanzielle Lage der Gemeinde, die sich seit Beginn des Jahres ergeben hat. Die Konsequenz der Beratung ist die Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes für 2015. Grund für die Haushaltskorrektur sind unter anderem die Kosten für die Dachsanierung am Gemeinschaftshaus. Die Sanierung hat die Gemeinde 40.000 Euro gekostet. Davon wurden 20.500 Euro seitens der Verbandsgemeinde Birkenfeld bezuschusst. Folglich sind von der Ortsgemeinde Schmißberg noch 19.500 Euro zu tragen. Der Betrag soll in Form eines Kassenkredites akquiriert werden. Der Ergebnishaushalt des Jahres 2015 weißt derzeit ein Minus von rund 20.000 Euro auf. Auch der Finanzhaushalt weißt ein Minus von rund 32.000 Euro auf. Gründe für das Defizit sind neben der Sanierung des Gemeinschaftshausdaches auch das Wegfallen von Einnahmen durch die Gewerbesteuer. Der Nachtragshaushalt 2015 wird mit fünf „Ja-Stimmen“ angenommen (einstimmig) und tritt für die Ortsgemeinde Schmißberg rückwirkend zum 01.01.2015 in Kraft (Details siehe angehängtes Sitzungsprotokoll über die Sitzung des Ortsgemeinderates vom 27.10.2015).

 

Bildung eines Wahlvorstandes für die Landtags- und Bürgermeisterwahl am 13. März 2016

Der Gemeinderat beschließt einen Wahlvorstand für die kommenden Verbandsgemeinde- und Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Wahlvorstandsvorsitzender wird Adolf Schuch. Das Wahllokal wird in diesem Jahr ins Schlachthaus verlegt, da das Gemeinschaftshaus am Wahltag (13. März 2016) aufgrund einer privaten Veranstaltung bereits vermietet ist. Der Gemeinderat beschließt den gebildeten Wahlvorstand anzunehmen, und zwar mit fünf „Ja-Stimmen“ (einstimmig). (Details siehe angehängtes Sitzungsprotokoll über die Sitzung des Ortsgemeinderates vom 27.10.2015)

 

Mitteilungen und Anfragen

Der Gemeinderat berät über die Fahrt am 13. November zur Preisverleihung des Landesentscheides des Bundeswettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ in die Frucht-halle nach Kaiserslautern. Hierfür sollen T-Shirts und ein Banner bedruckt werden, jeweils mit der Aufschrift „Wir lieben Schmißberg“. Mit der Aufgabe das Banner und die T-Shirts zu bestellen wird Sebastian Grauer beauftragt. Insgesamt haben sich mehr als 30 Schmißberger/rinnen für die Fahrt nach Kaiserslautern angemeldet. Treffpunkt ist am 13. November 2015, 12:30 Uhr am Gemeinschaftshaus.

 

Der 1. Beigeordnete Rudolf Weber teilt dem Gemeinderat mit das Julia Glöckner und Jürgen Noss der Gemeinde Glückwünsche, für den zweiten Platz im Landesentscheid des Bundeswettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“, haben zukommen lassen. Außerdem teilt er dem Ortsgemeinderat mir, dass er der Verbandsgemeinde Birkenfeld mitgeteilt hat, in diesem Jahr keine Straßensanierungen durchzuführen.

 

Weiter wurde darüber beraten, ob sich Schmißberg an einer Sammelbestellung der Verbandsgemeinde Birkenfeld beteiligt, womit Ortsschilder bestellt werden sollen, die den Aufdruck „Nationalparkgemeinde“ haben. Hierzu sollen zunächst die Bedingungen geklärt werden beispielsweise der Preis pro Schild. Eine Abstimmung wird deswegen vertagt.

 

Auch berät der Gemeinderat über die Versetzung des Ortsschildes am Ortsausgang in Fahrtrichtung Elchweiler. Das Ortsschild soll weiter, von der ersten Bebauung weg, in Richtung Elchweiler versetzt werden.

 

Der Gemeinderat wird vom 1. Beigeordneten Rudolph Weber darüber in Kenntnis gesetzt, dass sich am Montag (02.11.2015) um 9:30 Uhr die Verantwortlichen der Leader-Aktionsgruppe (LAG), zusammen mit den Projektverantwortlichen des Projektes „Milan, Storch und Co.“ im Schlachthaus treffen (Details siehe angehängtes Sitzungsprotokoll der LAG Sitzung im Schlachthaus vom 02.11.2015).

 

Des Weiteren wird über den Wechsel der Leuchtmittel in den Straßenlaternen beraten. Die OIE bietet an, die Leuchtmittel der Straßenlaternen auf LED-Lampen umzurüsten. Ein Beschluss wird in der nächsten Sitzung gefasst.

 

Der 2. Beigeordnete Ralph Dietz berichtet von der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung, die er in Vertretung für Ortsbürgermeister Adolf Schuch besucht hat. Dort ging es unter anderem um Versicherungsschutz bei ehrenamtlichen Arbeitseinsätzen sowie den daraus resultierenden Gefahren, beispielsweise beim Einsatz von Kettensägen. Nach kurzer Beratung stellt sich heraus, dass dies in Schmißberg kein Problem ist. Viele „Ehrenämtler“ der Gemeinde haben spezielle Ausbildungen, die die Versicherungsauflagen erfüllen.

 

Sitzungsprotokoll vom 27. Oktober 2015

 

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